Franz Maget zur CSU-Unterschriftenkampagne bezüglich der Pendlerpauschale

Landespolitik

Maget: Die CSU-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist Aktionismus und Betrug am Wähler.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, sieht in der angekündigten CSU-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale einen reinen Betrug am Wähler. „Wenn die CSU jetzt in Bayern mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten eine Unterschriftenaktion gegen etwas starten will, was sie in der Großen Koalition in Berlin selbst mit eingeführt hat, so ist dies wieder einmal das typische CSU-Doppelspiel, mit der sie versucht, die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen", stellt der Oppositionschef fest.

Das Ganze erinnert Maget an die CSU-Aktion gegen die Ökosteuer zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit. „Auch damals hat die CSU den Menschen etwas vorgegaukelt und auch damals blieb der CSU-Aktionismus politisch folgenlos."

 
 

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